Warum will die EU Moldau nicht verlieren?

Vor den Parlamentswahlen am 28. September besuchten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Polens die Hauptstadt Chișinău anlässlich des 34. Jahrestages der moldauischen Unabhängigkeit.

Mit dem Versprechen einer EU-Mitgliedschaft wollten Frankreich, Deutschland und Polen ihre Unterstützung für Moldau bekräftigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friederich Merz und der polnische Premierminister Donald Tusk übermittelten der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu eine klare Botschaft: Die EU unterstützt weiterhin den Beitritt Moldaus zum Block.

Das Treffen fand einen Monat vor den für den 28. September angesetzten Parlamentswahlen statt.

Nach Ansicht der EU wird der Wahlkampf in Moldau, ebenso wie die früheren Präsidentschaftswahlen, von hybriden Angriffen Russlands überschattet sein. Damals hatte Maia Sandu mit einem knappen Vorsprung gegen ihren prorussischen Rivalen gewonnen.

Macron erklärte:
„Die Kreml-Propaganda behauptet, die Europäer wollten den Krieg verlängern. Das stimmt nicht. Anders als Russland bedroht die Europäische Union niemanden und respektiert die Souveränität jedes Mitgliedstaates. Die EU ist eine Union des Wohlstands und des Friedens. Sie ist in keiner Weise die Sowjetunion.“

Hybrider Krieg und politische Unsicherheiten

Die moldauische Präsidentin kritisierte im Vorfeld des Wahlkampfes scharf die russischen Hybridoperationen, die aus Stimmenkauf, Cyberangriffen und Desinformation bestehen.

Ihre Einschätzungen wurden auch vom deutschen Kanzler Merz bestätigt:
„Vor den kommenden Parlamentswahlen gibt es täglich massive hybride Angriffe aus Russland. Die Demokratie Moldaus ist sowohl online als auch offline im Visier. Eine freie, offene und liberale Gesellschaft ist bedroht.“

Moldau hat eine offizielle Bevölkerung von 2,6 Millionen, von denen viele auch rumänische oder andere EU-Pässe besitzen. Ein bedeutender Teil der Wählerschaft gehört zur moldauischen Diaspora in Westeuropa und Russland.

Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften sowie den Sozialisten und Kommunisten hin.

Die proeuropäische Partei „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS), die seit 2021 regiert, könnte bei den kommenden Wahlen ihre Mehrheit verlieren.

Geografisch liegt Moldau zwischen Rumänien und der Ukraine und ist direkt von den geopolitischen Erschütterungen infolge des russischen Angriffs auf Kiew betroffen. Zudem kontrolliert Moskau weiterhin Transnistrien, ein Gebiet an der östlichen Grenze, das 1992 nach einem kurzen Krieg unter prorussische Kontrolle geriet. Moldau beansprucht weiterhin die Souveränität über dieses Gebiet, und westliche Staaten unterstützen diese Position.

Liegt Moldaus Sicherheit in der EU?

Emmanuel Macron sprach Moldau seine starke Unterstützung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft aus und bezeichnete dies als eine „historische Chance“ für das Land.

Die Beitrittsverhandlungen begannen im Juni vergangenen Jahres – gemeinsam mit der Ukraine. Doch die moldauische Regierung fordert seit Langem, dass der Prozess separat geführt wird. Ihrer Ansicht nach könnte der Krieg in der Ukraine Kiews Beitritt auf Jahre hinaus verzögern, was auch Moldau blockieren würde.

Die EU zögert jedoch, Moldau einen schnelleren Weg zu ermöglichen, da dies ein negatives Signal an die Ukraine senden könnte.

Siegfried Mureșan, rumänischer Abgeordneter und Vorsitzender des EU-Moldau-Assoziationsausschusses, sagte im Juli in Brüssel:
„Die Integration eines kleinen Landes wie Moldau erfordert weniger Aufwand. Mit unserer Unterstützung können wir in Moldau mit relativ geringen Mitteln große Ergebnisse erzielen.“

Die EU hat Investitionen von rund 2 Milliarden Euro zugesagt, um die moldauische Wirtschaft zu stärken und das Land gegenüber externem Druck widerstandsfähiger zu machen.

Seit 2022 hat Moldau erhebliche Fortschritte im Energiebereich erzielt: Das Land ist inzwischen in das europäische Stromnetz integriert, und die EU investiert in die Modernisierung der innerstaatlichen Verteilungsnetze. Zudem hat Chișinău zugesagt, bis 2030 rund 27 % seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.

Trotz der durch den Krieg verursachten Schwierigkeiten bezeichnete die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) die moldauische Wirtschaft als „widerstandsfähig“.

Ein historischer Wendepunkt: Im Jahr 2024 ging mehr als die Hälfte der moldauischen Exporte in die Europäische Union.